AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Warenlieferungen der HUSS-VERLAG GmbH, München und der HUSS-MEDIEN GmbH, Berlin.

Anschriften:

HUSS-VERLAG GmbH, Geschäftsführer Christoph Huss, Bert Brandenburg, Rainer Langhammer
Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München
Amtsgericht München, HRA 48 372
USt-IDNr: DE 129378806

HUSS-MEDIEN GmbH, Geschäftsführer Wolfgang Huss, Christoph Huss
Am Friedrichshain 22, 10407 Berlin
Amtsgericht Berlin B 36 260
USt-IDNr: DE 137 189299

Für Bestellungen bei den Verlagen HUSS-VERLAG GmbH, München und HUSS-MEDIEN GmbH, Berlin gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Wenn Produkte, Datenbanken oder Seminare, die die Verlage vertreiben abweichende Bedingungen haben, gelten diese Bedingungen (z.B. für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitschriften und Zeitungen). Abweichende Bestimmungen des Bestellers gelten nur, wenn sie vom Verlag ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1. Bestellungen

Bestellungen werden vom Verlag durch Erteilung der Rechnung oder Auftragsbestätigung angenommen. Durch Annahme von Lieferungen erklärt sich der Käufer mit den Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden. Gegenbedingungen können vom Verlag nicht akzeptiert werden. Das gilt auch, wenn der Verlag nicht ausdrücklich widerspricht. Bestellungsannahme erfolgt auch durch Absendung der Lieferung.

Der Kunde hat die Bestätigung auf etwaige Unstimmigkeiten mit seiner Bestellung zu überprüfen und dem Verlag Abweichungen mitzuteilen.

Produktbeschreibungen in Katalogen, Anzeigen, Online-Shop oder anderen Werbemitteln stellen keine Garantie bzgl. bestimmter Produkteigenschaften dar. Mündlich zugesicherte Eigenschaften müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich von uns bestätigt werden.

Der Verlag ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die vom Kunden bestellten Waren ausnahmsweise für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar sein sollten, oder bei Softwareprodukten zum Vertragsschluss kurzfristig nicht behebbare Datenfehler vorliegen.

Der Verlag ist darüber hinaus zum Rücktritt berechtigt, wenn die Bestellung des Kunden auf Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern im Angebot beruht oder Bestellung und Bestätigung Abweichungen oder Schreib-, Druck oder Rechenfehler aufweisen.

2. Lieferung

Bücher, Zeitschriften und andere Produkte des Verlages werden auf Rechnung und Kosten des Käufers ab dem vom Verlag bestimmten Versandort geliefert. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verlages. Der Verlag behält sich Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme vor.

Teillieferungen bleiben vorbehalten. Hierfür zusätzliche Versandkosten trägt der Verlag.

3. Versand

(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des Versendungskaufs geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person bzw. Spediteur übergeben worden ist, sofern es sich um ein Handelsgeschäft handelt. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Auslieferung der Sendung beim Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Versandweg und -mittel stehen, soweit nicht anders vereinbart, im alleinigen Ermessen des Verlags.

4. Mängelrüge

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verlag unverzüglich und schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Verborgene Mängel müssen dem Verlag unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung angegeben werden.

5. Gewährleistung/Verjährung

(1) Gewährleistungspflichtige Mängel beseitigt der Verlag im kaufmännischem Handelsgeschäft nach eigener Wahl durch für den Besteller kostenlose Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material-, Versendungs- und Arbeitskosten und sonstige Aufwendungen übernimmt der Verlag. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zu Schadensersatz statt der ganzen Leistung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

(2) Soweit ein kaufmännisches Handelsgeschäft vorliegt, beträgt die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung beim Besteller. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in welchem die Ware an den Besteller geliefert wurde.

6. Schadensersatzhaftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Verlag haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit diese durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) durch den Verlag in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht werden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verlags zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.

Ein Mitverschulden des Bestellers ist diesem anzurechnen.

(2) Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

7. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen, in den Preislisten des Verlags angegebenen Brutto-Endpreis (Nettopreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten).

Die Versandkosten für den Versand im In- und Ausland (z.B. Verpackung und Porto) werden zusätzlich berechnet und gehen zu Lasten des Käufers.

(2) Die auf der Rechnung angegebenen Preise sind verbindlich. Der Verlag ist berechtigt, die jeweiligen Preise für Abonnementverträge und sonstige Dauerschuldverhältnisse vor allem unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten entsprechend der hierzu erfolgten Kundeninformation. Hat der jeweilige Verlag vor Auftragseingang Preisänderungen bekanntgegeben, gelten die neuen Preise. Der Besteller ist berechtigt den Vertrag zu kündigen, falls diese Preiserhöhung 5 % überschreitet. Der Kunde kann seine Kündigung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Preisanpassung schriftlich erklären.

(3) Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Rechnungsstellung und ist grundsätzlich per Rechnung, Kreditkarte, Giropay, Paypal, Logpay, Lastschrift, Vorkasse oder Nachnahme zu leisten. Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 3 Euro Nachnahmegebühr an. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Bei Produkten aus der Shop-Kategorie „Omnibus, Taxi und Pkw“ behalten wir uns Vorkasse-Zahlarten vor, ebenso bei Kunden mit offenen Rechnungen sowie bei Neukunden bei Erstbestellung ab einen Warenwert von brutto 50,00 €. Weiterhin behalten wir uns Vorkasse-Zahlarten bei Produkten aus folgenden Produktkategorien vor: Software- und Telematiklösungen, technische Hardware, Sonderanfertigungen, Downloads, e-Dossiers und Adress-Lizenzen.

Zahlungen sind ohne Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten. Zahlungen in fremden Währungen werden unter Berücksichtigung des aktuellen Wechselkurses entgegengenommen. Ein Barzahlungsrabatt wird nicht gewährt. Schecks werden zahlungshalber erst dann entgegengenommen, wenn sie eingelöst worden sind. Bankgebühren und Bankspesen sind direkt vom Kunden zu zahlen.

(4) Gerät der Besteller spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung in Zahlungsverzug, wobei eine Mahnung dann entbehrlich ist, sind die gesamten Forderungen des Verlages sofort fällig. Mahnt der Verlag jedoch ab, so fallen pro Mahnung 7,50 € Mahngebühr an. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen, im kaufmännischen Geschäftsverkehr in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Fälligkeit des Rechnungsbetrages, sowie einer Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40,00 € berechnet, die auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen ist, soweit der Schaden nachweislich höher ist (z.B. wegen Kosten der Rechtsverfolgung). Die Pauschale fällt auch bei verspäteten Abschlags- oder Ratenzahlungen an. (§ 288 BGB n.F.) Dies gilt für Anzeigenschaltungen, die nach dem 28.7.2014 entstanden sind, ausgenommen sind vorher begründete Dauerschuldverhältnisse, sofern die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird (Art. 229 § 34 n.F. EGBGB) Zahlungsfristen betragen im kaufmännischen Geschäftsverkehr längstens 60 Tage, es sei denn, darüber hinaus gehende Zahlungsfristen sind für den Gläubiger nicht grob unbillig. Ist der Auftraggeber Verbraucher liegt der Zinssatz im Verzugsfall bei 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dies gilt auch im Fall der Stundung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behält sich der Verlag gegenüber Unternehmern und Verbrauchern vor. Den Vertragspartnern bleibt es jedoch vorbehalten, im Einzelnen einen niedrigeren oder einen höheren Schaden nachzuweisen. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug von Unternehmern und Verbrauchern die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

(5) Wird für den Verlag nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, so ist der Verlag berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Wurden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so ist der Verlag berechtigt von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Verlag unbenommen. Der Verlag behält sich im Übrigen den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Besteller über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat.

(6) Gegen die Ansprüche des Verlags kann der Besteller nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag schriftlich anerkannt sind. Davon ausgenommen sind Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Gleiches gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts. Ratenzahlungen sind nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung möglich. Für Kaufverträge mit Ratenzahlungsvereinbarungen gilt zusätzlich folgendes:

Wenn der Besteller mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise derart im Rückstand bleibt, dass der Rückstand mindestens 10 % des Gesamtpreises beträgt, ist die ganze Restforderung des Verkäufers auf einmal fällig. Ist der Besteller Kaufmann, so genügt der Rückstand von zwei aufeinander folgenden Raten für die Gesamtfälligkeit der Restforderung.

Bei mehreren fälligen Forderungen werden An-/Zahlungen auf jeweils ältere Forderungen zuzüglich Zinsen verwandt.

(7) Der Verlag ist berechtigt, einen säumigen Besteller von der Weiterbelieferung auszuschließen und aus sonstigen, für ihn wesentlichen Gründen bestehende Geschäftsbeziehungen zu lösen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt das Eigentum des Verlages bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Im kaufmännischen Verkehr gilt dies bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund.

Der Besteller ist weder zur Sicherungsübereignung noch zur Verpfändung der Ware befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Alle hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verlag zur Sicherung der offenen Forderung ab. Im kaufmännischen Verkehr gilt dies bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund.

Nimmt der Besteller Forderungen aus einer Weiterveräußerung gegen ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt der jeweils abtretbare Saldo als abgetreten. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten der Forderung des Verlags diese um mehr als 10%, so verpflichtet sich der Verlag auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verlags.

Auf Verlangen des Verlags ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten zur Zahlung an den Verlag bekannt zu geben oder Namen und Anschrift offen zu legen. Der Besteller hat bis zur vollständigen Bezahlung der Ware jeden Wohnsitzwechsel sowie jede Pfändung der Ware bzw. sonstige Beeinträchtigung der Rechte des Verlags diesem unverzüglich anzuzeigen. Der Verlag ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Die Widerrufsbelehrung und die Muster-Widerrufsformulare sind auf eigenen Infoseiten gelistet.

Link: Widerrufsbelehrung für Abonnements

Link: Widerrufsbelehrung für Waren

Link: Widerrufsbelehrung für digitale Produkte

10. Adressenverkauf

Die vom Verlag gelieferten bzw. in Büchern veröffentlichten Adressen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung des Verlages nicht vervielfältigt, weitergegeben und für die Mehrfachadressierung auf Adressträger übernommen, gespeichert und genutzt werden.

Die LIGHT- oder VOLL-Lizenz (Omnibus-Adressen) sowie die JAHRES-Lizenz ( alle weiteren Adressgruppen ) ist gegen Zahlung des jeweils gültigen Adresspreises auf ein Jahr befristet, die STANDARD und EINMAL-Lizenz ( Omnibus-Adressen und alle weiteren Adressgruppen ) sowie die Haftetiketten sind auf jeweils eine Aussendung begrenzt. Eine lizenzwidrige Nutzung verpflichtet den Nutzer zur Zahlung des 10-fachen jeweils zum Zeitpunkt des Verstoßes geltenden Adresspreises aller in unserer Datenbank enthaltenen Omnibus-Adressen. Die Überwachung erfolgt durch Kontrolladressen.

Der Verlag beschafft, pflegt und wählt die von ihm angebotenen Adressen mit branchenüblicher Sorgfalt aus. Allerdings unterliegen die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Adressen ständigen Veränderungsprozessen. Folglich können die dem Auftraggeber gelieferten Adressen nicht immer vollständig richtig und fehlerfrei sein. Eine branchenübliche Fehlerquote von maximal 5 % der gelieferten Adressen ist nicht auszuschließen, weshalb der Verlag keine Gewähr für die Richtigkeit der gelieferten Adressen und Informationen und die Zuordnung von Informationen zu Kundendatensätzen übernimmt. Diesbezüglich besteht kein Mangel der Adressen und kein Anspruch auf Schadenersatz, Nachlieferung oder Minderung.

Der Verlag und seine Erfüllungsgehilfen haften bei Vertragsanbahnung, Vertragserfüllung oder bei unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für weiter gehende Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verlag handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig. Verlangt der Kunde in Fällen, in denen dem Verlag die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, er sich in Verzug befindet oder die vertragsgegenständlichen Leistungen mangelhaft erfüllt hat, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist dieser nur bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag geltend zu machen. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn den Verlag oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Die in den Angeboten, Preislisten und Auftragsbestätigungen des Verlags aufgeführten Stückzahlen sind lediglich Circa-Angaben. Für die Leistung sowie die Preisberechnung maßgebend ist die für die jeweilige Bestellung effektiv selektierte und eingesetzte Adressenstückzahl.

Hinweis: Werden Kundendaten zu Zwecken der Werbung erhoben, gespeichert und genutzt, müssen sowohl die Regelungen in DSGVO / BDSG als auch im UWG (v.a. § 7) beachtet werden. Die angegebenen Kontaktdaten (Telefon, E-Mail) stammen teils aus öffentlichen Quellen und besitzen daher kein Opt-in. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ist jeweils das gewerbetreibende Unternehmen selbst verantwortlich.

11. Haftungsausschluss für Links

Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.: 312 O 85/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus:

Auch wenn der Verlag große Sorgfalt darauf verwendet, dem Nutzer qualitativ gute Links anzubieten, erklärt der Verlag hiermit, dass er für die Inhalte der verlinkten Sites keine Verantwortung übernimmt und sich diese nicht zu eigen macht. Diese Erklärung gilt für alle auf der Website des Verlags angebrachten Links. In keinem Fall ist der Verlag verantwortlich für die Inhalte von Internetseiten, die auf den Verlag verweisen. Der Verlag ist auch nicht in der Lage, Verweise auf sich festzustellen oder zu überprüfen.

Der Verlag hat ferner keinen Einfluss darauf, wie die von ihm angebotenen Informationen vom Nutzer verwendet, weitergegeben oder verändert weitergegeben werden und kann daher für entstandene Schäden, entgangene Vorteile oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgen, welche aus der Nutzung der angebotenen Informationen entstehen, nicht haftbar gemacht werden.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Bestellungen bei der HUSS-VERLAG GmbH ist im kaufmännischen Verkehr München, Erfüllungsort für Bestellungen bei der HUSS-Medien GmbH ist im kaufmännischen Verkehr Berlin. Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr für Bestellungen bei der HUSS-VERLAG GmbH ist gleichfalls München. Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr für Bestellungen bei der HUSS-Medien GmbH ist gleichfalls Berlin. Der jeweilige Verlag ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.

13. Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

(2) Alle Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken des Verlags bleiben vorbehalten, insbesondere sind Vervielfältigung, Vermietung, Verleih, Weiterverbreitung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung des vom Verlag gelieferten Materials oder dessen gewerbliche Nutzung ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Verlage untersagt.

(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder undurchführbar, so bleibt die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt.

(4) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Zeitschriften

Die Lieferung erfolgt in der Regel direkt vom Verlag.

Der Bezug von Zeitschriften versteht sich fortlaufend bis zur schriftlichen Kündigung, auch über den jeweils berechneten Zeitraum hinaus. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch um ein Kalenderjahr, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Bei Zeitschriften kann eine Kündigung nur jeweils zum Jahresende erfolgen und muss 6 Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres beim Verlag eintreffen. Kündigungen werden vom Verlag schriftlich bestätigt. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.

Die Zeitschriften sind von der Preisbindung ausgenommen. Die auf der Rechnung angegebenen Preise sind verbindlich Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer und beinhalten keine Versandkosten. Preisänderungen einschließlich unvorhersehbarer Portoerhöhungen bleiben vorbehalten.

Die Bezugsgebühren sind im Voraus fällig. Zeitschriften sind bei Erhalt der Rechnung zahlbar, auch wenn der vorhergehende Jahrgang noch nicht vollständig erschienen ist. Sollte die Zahlung ausbleiben, gilt dadurch das Abonnement nicht als gekündigt.

Im Fall des Verzuges sind die gesamten Forderungen des Verlages sofort fällig. Der Verlag ist berechtigt, einen säumigen Kunden von der Weiterbelieferung auszuschließen und aus sonstigen, für ihn wesentlichen Gründen bestehende Geschäftsbeziehungen zu lösen.

Ansprechpartner für Adressänderungen, Rechnungslegung, Reklamationen, Kündigungen und andere Mitteilungen sind ausschließlich:

HUSS-VERLAG GmbH Zeitschriftenvertrieb Joseph-Dollinger-Bogen 5 80807 München Tel. 089/32391-0

HUSS-MEDIEN GmbH Zeitschriftenvertrieb Am Friedrichshain 22 10407 Berlin Tel. 030/42151-0

Bei Adressänderungen muss neben dem Titel der Zeitschrift die neue und alte Adresse angegeben werden. Adressänderungen müssen mindestens sechs Wochen vor Gültigkeit gemeldet werden Die Verlage übernehmen keine Haftung für verlorengegangene Hefte aufgrund einer verspäteten Änderungsmitteilung.

© Verlag HUSS-VERLAG GmbH und HUSS-MEDIEN GmbH, Stand August 2018

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für digitale Produkte

§ 1 Anwendungsbereich

Die Verlage HUSS-VERLAG GmbH und Huss-Medien GmbH (nachfolgend jeweils "der Verlag" genannt) verwenden diese Zusätzlichen Geschäftsbedingungen für ihre digitalen Produkte ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verlage.

Es werden Nutzungsrechte an den digitalen Produkten des Verlags eingeräumt. Die Regelungen dieser Lizenzvereinbarung gelten auch für Updates, die dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden.

§ 2 Rechtsinhaberschaft, Rechtseinräumung

(1) Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei den digitalen Produkten sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des Weiteren erkennt der Nutzer an, dass der Verlag "Hersteller" der Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Datenbank erforderliche Abfragesoftware unterfällt, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt ist, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG und steht ebenfalls dem Verlag zu. Handbücher sind gemäß § 2 UrhG ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

(2) Mit Zahlung des Kaufpreises räumt der Verlag dem Nutzer für die Dauer der Vertragslaufzeit das einfache, nicht ausschließliche und nur nach Maßgabe von § 3 an Dritte übertragbare, entgeltliche Recht ein, die digitalen Produkte im Rahmen der Vertragsbestimmungen zu nutzen.

(3) Der Nutzer ist berechtigt, in der im Handbuch beschriebenen Weise auf die Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Rechercheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern oder auszudrucken.

(4) Die entgeltliche oder unentgeltliche Durchführung von Recherchen im Auftrag Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags und nur insoweit zulässig, als es sich um typische Einzelfallrecherchen handelt und die Rechercheergebnisse dem Auftraggeber ausschließlich zur persönlichen Verwendung übergeben werden.

(5) Zur Vervielfältigung ist der Nutzer nur insoweit berechtigt, als dies für den vertragsmäßigen Gebrauch notwendig ist. Er ist berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke zu erstellen. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Rechercheergebnisse in Gestalt von Daten oder Datenbankelementen bzw. der abgerufenen Daten oder Dokumente ist unzulässig, insbesondere das Kopieren, Abspeichern, Verwenden von Daten zur Weitergabe an Dritte und/oder zur gewerblichen Nutzung.

(6) Sofern die digitalen Produkte nicht eine Datenbank, sondern eine Software (z. B. ein Berechnungsprogramm) ist, so unterfällt das Produkt dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Die Absätze (2) bis (4) gelten entsprechend.

§ 3 Weitergabe

(1) Das Eigentum oder der Besitz an den digitalen Produkten darf an einen anderen übertragen werden, sofern:

a) die installierte Software und alle eventuell auf der Festplatte gespeicherten Datenbestände unwiderruflich gelöscht sind; und

b) der Empfänger sich mit den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen schriftlich einverstanden erklärt; und

c) alle Vertragsgegenstände mit dem gesamten schriftlichen Begleitmaterial übertragen werden und

d) die Übertragung die letzte aktualisierte Version (Update) und alle früheren Versionen umfasst.

(2) Unabhängig davon ist die Weitergabe von Adressen verboten, die der Verlag im Rahmen der Omnibus-Adressen digital anbietet. Insbesondere dürfen die Adressen nicht vermietet, verliehen oder in Unterlizenz vergeben werden, sofern dies nicht vom Verlag ausdrücklich gestattet wird. Mehrfachlizenzen dürfen in dem jeweils angegebenen Rahmen genutzt werden, wie er in den dem Produkt beigefügten Lizenzvereinbarungen beschrieben ist.

§ 4 Lizenzen

(1) Die vereinbarte Lizenz für die digitalen Produkte des Verlags berechtigt zur Installation und zum Betrieb an bis zu einem Bildschirmarbeitsplatz. Für die Nutzung an weiteren Arbeitsplätzen in einem Netzwerk ist eine Einzelvereinbarung zu treffen.

(2) Lizenzen erhalten Sie beim HUSS-VERLAG unter:

Tel.: (089) 32391-319,

Fax: (089) 32391-416,

E-Mail: shop@huss-verlag.de.

(3) Die Installation ist an jedem Bildschirmarbeitsplatz vorzunehmen. Der Verlag übernimmt keine Gewähr, dass die Anwendung im Netzwerk funktioniert. Es ist allein Sache des Nutzers und des von ihm beauftragten Netzwerkverwalters, das Programm zu installieren und die Updates (Aktualisierungen) entsprechend durchzuführen.

(4) Unzulässig ist die Bereitstellung des Programmzugriffs für Personen, die nicht der Organisation des Nutzers angehören.

§ 5 Gewährleistung und Gefahrenübergang

Der Verlag weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Kombinationen und Anwendungen fehlerfrei arbeitet. Vertragsgegenstand ist daher nur eine im Sinne der Beschreibung und Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbare Software. Der Verlag leistet keinerlei stillschweigende oder ausdrückliche Garantie in Bezug auf handelsübliche Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Verlag bemüht sich jedoch, mit Hilfe von Updates auftretende Fehler in angemessenem Zeitrahmen zu beseitigen. Für vom Nutzer modifizierte Software schließt der Verlag jegliche Gewährleistung und Haftung aus. Ist der Nutzer kein Verbraucher, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

§ 6 Haftung

(1) Der Verlag haftet für Schäden aus jeglichem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung,

a) ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden

b) unter Begrenzung auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden, für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner Erfüllungsgehilfen; für Personenschäden; im Übrigen begrenzt auf den Betrag der vertraglichen Vergütung je Schadensfall.

(2) Der Verlag haftet unter keinen Umständen für Datenverlust, mittelbare, unmittelbare, spezielle, Neben oder Folgeschäden (einschließlich entgangenem Gewinn) oder andere Schäden, und zwar ungeachtet dessen, ob diese auf Vertrags-, Delikt- oder sonstiger Haftung beruhen, soweit dieser Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist. Der Verlag haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm und Datensicherung - hätte verhindern können. Die Regelungen dieser Haftungsklausel gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verlags.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Der Verlag behält sich das Recht vor, die digitalen Produkte und deren Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu löschen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Verlag abgeleitet werden.

©Verlag HUSS-VERLAG GmbH und

HUSS-Medien GmbH, Stand August 2018

Hinweis zur EU-Plattform

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.